Wohnbebauung blockiert: Stadtwerke Duisburg verklagen Stadt Düsseldorf auf Erschließung

Die Stadtwerke Duisburg leiten rechtliche Schritte gegen die Stadt Düsseldorf ein. Anlass ist, dass die Stadt Düsseldorf ihrer Pflicht zur Erschließung eines rund 4,5 Hektar großen Plangebiets in Wittlaer nicht nachkommt. Die Stadtwerke Duisburg haben daher eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Darüber hinaus liegen für drei Baugrundstücke am Wasserwerksweg bereits seit einem Jahr Baugenehmigungen vor. Da die Stadt Düsseldorf jedoch die notwendigen Versickerungserlaubnisse nicht erteilt, haben die Stadtwerke Duisburg zudem drei Untätigkeitsklagen eingereicht.

„Wir haben alles versucht, um im Dialog mit dem Stadtplanungsamt Düsseldorf voranzukommen und Lösungen zu finden. Doch wenn selbst grundlegende Verwaltungsakte ausbleiben, bleibt uns am Ende nur der Rechtsweg, um unser legitimes Baurecht auszuüben“, sagt Katharina Krekeler, Projektleiterin für die Gebietsentwicklung bei den Stadtwerken Duisburg. 

Seit Jahren stehen die Stadtwerke Duisburg im Austausch mit der Bezirkspolitik sowie den Bürgerinnen Bürgern vor Ort. Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner zu den geplanten Bauvorhaben wurden in offenen Versammlungen ausführlich erörtert. Vielfach haben Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an Grundstücken und Immobilien innerhalb des Plangebietes bei den Stadtwerken Duisburg hinterlegt – ein deutliches Zeichen des öffentlichen Interesses an der Entwicklung des Gebietes.

Baurecht bestätigt – dennoch seit Jahren keine Fortschritte

Der Rechtsweg steht am Ende eines jahrelangen Bemühens der Stadtwerke Duisburg, ihr bestehendes Baurecht verantwortungsvoll und im Schulterschluss mit der Stadt Düsseldorf auszuüben. Das Projektgebiet zwischen Wasserwerksweg, Feldhuhnweg und Fritz-Köhler-Weg verfügt bereits seit dem Jahr 1967 über Baurecht, das ein Gericht im Jahr 2012 erneut bestätigte, nachdem die Stadt Düsseldorf versucht hatte, es durch eine Änderung des Flächennutzungsplans in landwirtschaftliche Fläche umzuwidmen.

Die Stadtwerke haben seit dem Jahr 2012 bis heute intensiv daran gearbeitet, gemeinsam mit der Düsseldorfer Stadtverwaltung einen modernisierten Bebauungsplan zu entwickeln. Ziel war der Aufbau eines fortschrittlichen Wohnquartiers mit innovativen, städtebaulichen und energietechnischen Konzepten. „Leider mussten wir in zahlreichen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen mit Vertretern der Stadt Düsseldorf den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Düsseldorf trotz des Gerichtsurteils von 2012 durch eine Blockadehaltung versucht, eine Bebauung zu verhindern“, sagt Katharina Krekeler. Deshalb entschieden sich die Stadtwerke Duisburg 2023 schließlich, ihr Baurecht auf Basis des bestehenden Bebauungsplans von 1967 auszuüben. Ziel der Stadtwerke Duisburg bleibt auch unter diesen Voraussetzungen, ein modernes Quartier zu entwickeln, das nachhaltige Energieversorgung, viel Grünflächen und eine für den Ortsteil charakteristische Architektur miteinander verbindet.

Dafür ist eine Erschließung des Plangebietes erforderlich. „Wir haben mehrfach signalisiert, dass wir zu jeder konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind – doch die Verwaltung lässt uns zu weiteren Bauvoranfragen ohne jegliche Rückmeldung im Unklaren. Auch zur Erschließung des Gebietes haben wir der Stadt Düsseldorf unsere Unterstützung angeboten“, sagt Katharina Krekeler. „Die aktuelle Blockade ist für uns aber jetzt nicht länger tragbar.“